EU-Konferenz Intelligente Regeln für sichere Lebensmittel

Die Europäische Kommission hat am 6. Mai 2013 Vorschläge zur Verbesserung der Gesundheits- und Sicherheitsstandards für Lebensmittel in der EU vorgelegt. Unter dem Titel Intelligente Regeln für sichere Lebensmittel (Smarter rules fo safer food) wurde das so genannte Änderungspaket mit vier Verordnungen für die Bereiche Amtliche Kontrollen, Tiergesundheit, Pflanzenschutz sowie Pflanzenvermehrungsmaterial und Saatgut veröffentlicht. Am 7. Juni folgte ein Vorschlag für eine Verordnung mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial. Bei allen fünf Texten handelt es sich um Vorschläge für Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates, die nun im normalen Gesetzgebungsverfahren von diesen beiden Institutionen beschlossen werden müssen. Die Kommission geht davon aus, dass die neuen Bestimmungen 2016 in Kraft treten können.

Um das Änderungspaket einem breiteren Publikum vorstellen zu können, hat die Europäische Kommission im Rahmen der diesjährigen Veterinärwoche am 13. Juni 2013 eine internationale Konferenz in Brüssel organisiert. An der mit rund 500 angemeldeten Teilnehmern sehr gut besuchten Veranstaltung hat auch eine Delegation der Europäischen Vereinigung für Tiergesundheit und gesundheitliche Sicherheit (FESASS) teilgenommen. Vertreter der Kommission stellten die einzelnen Rechtstexte vor, die anschließend von unterschiedlichen Expertenpanels diskutiert wurden. FESASS- Präsident Didier Delmotte stellte in seinem Beitrag für das Panel zum EU-Tiergesundheitsgesetz die folgenden Aspekte in den Mittelpunkt:

• der Tierhalter ist und wird immer der erste Wachtposten für die Erkennung von Abweichungen auf seinem Betrieb sein, aber seine Aktionen müssen vom Hoftierarzt, den Untersuchungslaboren und dem staatlichen Veterinärdienst unterstützt werden;
• die Harmonisierung der Garantien für ein hohes Tiergesundheitsniveau in der gesamten EU sind eine Herausforderung und stellen ein zentrales Thema für die vorgeschlagene Tiergesundheits-Verordnung dar;
• die Umsetzung der durch diesen Text vorgeschlagen Neuerungen und Verbesserungen wird einige Zeit in Anspruch nehmen.

An der Diskussion beteiligten sich außerdem der FESASS-Koordinator Alain Cantaloube und ADT-Geschäftsführer Hans–Peter Schons. Die FESASS nutzte ebenfalls die Gelegenheit, sich im Vorraum des Konferenzsaals mit einem Stand zu präsentieren. Auf einem Poster (auf Französisch und Englisch) wurden die aus Sicht der europäischen Vereinigung wichtigsten positiven und negativen Aspekte des Kommissionsvorschlags für das Tiergesundheitsgesetz gezeigt.

Das Video von der Konferenz finden Sie unter: Video-Streaming

Weitere Informationen auf der Website der Kommission: GD SANCO Events

Nachfolgend die deutsche Übersetzung des Posters:

Das EU-Tiergesundheitsgesetz - ein für die Zukunft wichtiger Rechtstext

Vorbeugen: Die Vorbeugung hat absolute Priorität. Es handelt sich um eine Investition, die eine Einschränkung der Häufigkeit und des Ausmaßes von Tierseuchen-Krisen ermöglicht.

Positive Aspekte

• Alle Beteiligten entlang der Lebensmittelkette werden in die Verantwortung einbezogen

• Verpflichtung zu einem verhältnismäßigen Risikomanagement

• Verstärkte Sensibilisierung und Vorbereitung auf Tierseuchen-Krisen

• Berücksichtigung der Rolle der Wildtiere

Negative Aspekte

• Unklare Bedingungen für die Umsetzung (Biosicherheit, Impfung…)

• Fehlende Unterstützung für gemeinschaftliche Aktionen und Zusammenarbeit

Organisieren: Die frühe Erkennung der Krankheitsübertragung und eine effiziente Reaktion darauf erfordern eine lückenlose Organisation in der gesamten EU

Positive Aspekte

• Verpflichtung zur ausreichenden Mittelausstattung der Veterinärdienste

• Priorisierung der Tierkrankheiten

Negative Aspekte

• Fehlendes Überwachungsnetz

• Risiko einer uneinheitlichen Gestaltung der Maßnahmen

• Fehlende Forschungsmaßnahmen

Vereinfachen: Die Vereinfachung des Regelwerkes wird das Verständnis der Maßnahmen erleichtern und somit eine bessere Durchführung sichern.

Positive Aspekte

• Ausarbeitung von gemeinsamen, für alle Tierarten gültige Leitprinzipien

• 37 verschiedene Rechtstexte werden in einem einzigen übergreifenden Text zusammengefasst

Negative Aspekte

• Fehlende Klarheit hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen (delegierte und Durchführungsrechtsakte)