FESASS fordert ausreichende Finanzierung der EU-Tiergesundheitspolitik

Die Europäische Vereinigung für Tiergesundheit und gesundheitliche Sicherheit (FESASS) hat ihre diesjährige ordentliche Mitgliederversammlung am 22. September 2011 in Brüssel dazu genutzt, eine ausreichende Finanzierung der EU-Tiergesundheitspolitik einzufordern. Die 50-%ige Kofinanzierung von Maßnahmen durch den EU-Veterinärfonds sollte nicht gekürzt, sondern im Gegenteil der Anwendungsbereich des Fonds um Investitionen in präventive Maßnahmen erweitert werden. Mit Blick auf den in der EU-Tiergesundheitsstrategie vorgesehenen Aufbau von Systemen zur Aufteilung von Kosten und Verantwortung (CRSS) warnte die FESASS vor einem Rückzug des Staates aus deren Finanzierung. Die Kofinanzierung durch Tierhalter und öffentliche Hand sollte vielmehr dazu genutzt werden, neue Ansätze für eine auf europäischer Ebene harmonisierte Abdeckung auch der indirekten Kosten zu entwickeln.

Mit Mike Magan nahm erstmals ein Vertreter von Animal Health Ireland (AHI) an einer FESASS-Sitzung teil. Als Mitglied des Verwaltungsrats äußerte ADT-Geschäftsführer Hans-Peter Schons die Hoffnung, dass durch einen Beitritt Irlands schon bald die Repräsentativität der Europäischen Vereinigung weiter ausgebaut werden kann.

Die Veranstaltung wurde durch die Teilnahme zahlreicher Vertreter aus den Verwaltungen der Mitgliedstaaten aufgewertet; Belgien, die Tschechische Republik und Polen hatten ihre Chefveterinäre oder deren Stellvertreter geschickt. Das Vereinigte Königreich war mit einem Mitarbeiter des staatlichen Veterinärdienstes sowie Frankreich und die Schweiz durch Mitarbeiter aus den Ständigen Vertretungen in Brüssel repräsentiert. Auch die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) hatte eine Beobachterin entsandt.

Als Vertreter der polnischen EU-Ratspräsidentschaft stellte Krzystof Jazdzewski, stellvertretender Leiter des Veterinärdienstes, zunächst die Prioritäten für die Amtszeit von Juli bis Dezember 20011 vor. Dazu zählen insbesondere die elektronische Kennzeichnung von Rindern, der Bericht der Kommission zur EU-Tiertransportverordnung und die Mitteilung der Kommission zum Zweiten Aktionsplan Tierschutz (2011-2015), die für Dezember erwartet wird. Außerdem gibt es im Bereich der Handelsbeziehungen gemeinsame Sitzungen der EU mit den USA, Mexiko, Chile, Kanada, der Ukraine und weiteren Drittländern.

Anschließend erläuterte der Leiter des Referats Tiergesundheit bei der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher der Europäischen Kommission, Alberto Laddomada, die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Revision des EU-Veterinärfonds (Entscheidung 2009/470) mit Blick auf die Entwicklung eines harmonisierten EU-Rahmens für Systeme zur Teilung von Kosten und Verantwortung. Er betonte die Wichtigkeit, konkrete Fortschritte bei der Setzung von Anreizen für ein stärker auf Vorbeugung gegen Tierkrankheiten ausgerichtetes Verhalten zu erzielen. Hier seien sowohl die Landwirte als auch die Mitgliedstaaten gefordert.

Für ein Land, das bereits heute ein Kostenteilungssystem hat, stellte der Direktor des Dachverbandes der französischen Tiergesundheitsdienste, Marc-Henri Cassagne, den neuen Fonds de mutualisation sanitaire vor. Er ist aus dem Fonds zur Entschädigung der Folgen eines Ausbruchs von Maul- und Klauenseuche (MKS) hervorgegangen und soll künftig alle bedeutenden tiergesundheitlichen Risiken abdecken. Die Landwirte zahlen eine einmalige Eintrittsgebühr und einen je nach Tierart unterschiedlich hohen Jahresbeitrag.

Für ein Land ohne solche Systeme beschrieb Krzystof Jazdzewski die finanziellen Aspekte der Tilgung und Bekämpfung von Tierkrankheiten in Polen. Hier übernimmt der Staat einen Großteil der Kosten. Aus seiner Sicht erscheint die Einführung von CRSS-Systemen aufgrund der kleinteiligen Struktur der polnischen Tierproduktion in näherer Zukunft nicht machbar.

Abschließend fasste Joao Niza Ribeiro von UCADESA, einem Zusammenschluss von Tiergesundheitsdiensten im Norden Portugals, die Position der FESASS zusammen (siehe oben). Für Copa-Cogeca forderte Pasquale di Rubbo, dass auf die Kohärenz der verschiedenen EU-Politiken zu achten sei. Er unterstütze die Forderung nach einer Sicherstellung öffentlicher Gelder für die Tierseuchenbekämpfung und sprach sich gegen Bonus/Malus-Systeme aus.

Im internen Teil der Sitzung wurde über diverse Änderungen der Satzung gesprochen. So soll die FESASS künftig als internationaler Verein (association internationale sans but lucratif, AISBL) nach belgischem Recht firmieren. Außerdem wurde die Satzung angepasst, um die Aufnahme neuer Mitglieder zu vereinfachen. Um Missverständnissen vorzubeugen, soll der Koordinator künftig Generalsekretär heißen und seine Tätigkeit wird in der Satzung verbindlicher beschrieben. In Anlehnung an das französische Modell war der Generalsekretär bisher ein Ehrenamtlicher, der aufgrund dieser Bezeichnung oft für den Direktor der FESASS gehalten wurde. Er wird künftig als einziger Vizepräsident fungieren. Angesichts der knappen Haushaltslage bei einigen Mitgliedsorganisationen hat der Verwaltungsrat beschlossen, die Mitgliedsbeiträge für 2012 unverändert zu lassen. Zudem soll so bald wie möglich ein mehrjähriger Strategieplan ausgearbeitet werden, um die künftige Entwicklung der FESASS noch gezielter voranzutreiben.

Die Präsentationen von der Mitgliederversammlung und den Geschäftsbericht der FESASS für 2010/2011 können auf der Homepage der ADT heruntergeladen werden.